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Faxaufruf an Matthias Platzeck und Klaus Wowereit

gegen das Flughafenverfahren im Flughafen Schönefeld

An die Landesregierung Brandenburg
Herrn Ministerpräsident Matthias Platzeck
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 POTSDAM
FAX: 0331 866-1321


An den Senat von Berlin
Herrn Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit
Jüdenstraße 1
10178 BERLIN
FAX: 030 9026-2013


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass an dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER) kein Verfahren nach § 18a Asylverfahrensgesetz (sog. Flughafenverfahren) durchgeführt wird. 

Dieses Verfahren widerspricht meines Erachtens in vieler Hinsicht den Menschenrechten. Zusammen mit zahlreichen Juristen, Ärzten, Flüchtlingsorganisationen und den Kirchen meine ich, 

  • dass es auf dem Boden unseres Landes keine faktische Freiheitsentziehung ohne richterliche Anordnung und Überprüfung geben darf,
  • dass es keinerlei Schnellverfahren ohne ausreichende Zeit zur Vorbereitung bei der Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft geben darf,
  • dass es jederzeit und für jeden Menschen freien Zugang zu rechtlichem Beistand und ausreichend Zeit für die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen geben muss,
  • dass es einen besonderen Schutz und eine freie Arztwahl für traumatisierte und kranke Menschen geben muss und sie nicht inhaftiert werden dürfen,
  • dass es insbesondere keine Inhaftierung von Minderjährigen, Familien mit Kindern und kranken Menschen zur Durchsetzung eines Verwaltungsverfahrens geben darf.
  • dass die Betreuung von Flüchtlingen in einer besonderen Notsituation nicht einem privaten Wachschutz übertragen werden darf.

Mit diesem Brief fordere ich die Landesregierung von Brandenburg zu einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung von § 18a Asylverfahrensgesetz auf. Ich fordere den Senat von Berlin auf, eine solche Bundesratsinitiative zu unterstützen. Beide Landesregierungen sind aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Bundes- und Europaebene für eine ersatzlose Streichung des sog. Flughafenverfahrens einzusetzen.
Bitte tun Sie alles, damit das Flughafenverfahren am Flughafen Berlin nicht angewandt wird.
Ich bitte Sie um eine schriftliche Antwort.
Mit freundlichem Gruß

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